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Arbeitsrecht

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Abwerbeverbot für maximal zwei Jahre



Bundesgerichtshof, BGH Bundesgerichtshof, BGH © dpa

Gelegentlich vereinbaren Unternehmer des Kfz-Gewerbes ein gegenseitiges Abwerbeverbot. In der Regel ist dieses gerichtlich nicht durchsetzbar. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Az.: I ZR 245/12) gilt eine Ausnahme nur, wenn das Abwerbeverbot Teil einer breiteren Kooperationsvereinbarung ist. Das Verbot darf dann aber einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.

Wie Branchenanwalt Prof. Jürgen Creutzig in Köln mitteilte, haben die Karlsruher Richter mit ihrem jetzt veröffentlichten Urteil juristisches Neuland betreten. In dem Streitfall ging es um zwei Nutzfahrzeughändler. Sie gehörten ursprünglich zu derselben Firmengruppe, bis ein anderer Unternehmer den einen Händler aufkaufte. Um den gemeinsamen Vertrieb ihrer Fahrzeuge fortzusetzen, schlossen die beiden Nutzfahrzeughändler einen Kooperationsvertrag. Darin verpflichteten sie sich gegenseitig, während sowie bis drei Jahre nach Beendigung des Vertrages keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Unternehmens abzuwerben.

Der eine Händler (Beklagter) kündigte den Vertrag zum Ende 2006. Im August 2009 kündigten zwei Mitarbeiter des anderen Unternehmers (Kläger) und nahmen eine Beschäftigung bei dem Beklagten an. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das Abwerbeverbot und forderte die vereinbarte Vertragsstrafe ein.

Vergeblich, wie aus dem Grundsatzurteil des BGH hervorgeht. Creutzig kommentierte: "Das Abwerbeverbot ist nach Meinung des BGH in einer selten benutzten Vorschrift, nämlich in § 75f HGB geregelt. Das hat er jetzt erstmals entschieden. Ausdrücklich ist in dem Paragrafen allerdings nur von Einstellungsverboten die Rede. In umfangreichen Ausführungen kommt das Gericht aber zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift so ausgelegt werden muss, dass sie auch auf Abwerbeverbote anzuwenden ist."

Keine Regel ohne Ausnahme

Konsequenz: Wird ein Abwerbeverbot verletzt, ist – das steht in § 75f HGB – eine Klage, etwa auf Zahlung einer Vertragsstrafe, ausgeschlossen. "Nach dem Motto 'Keine Regel ohne Ausnahme' erkennt der BGH verschiedene Fälle an, in denen doch geklagt werden kann. Beispiel: Wenn das Verhalten des abwerbenden Arbeitgebers eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. Oder Abwerbeverbote, die bei einer Risikoprüfung vor dem Kauf von Unternehmen vereinbart werden (sogenannte Due-Diligence-Prüfungen)", so Creutzig weiter.

Ein solcher Ausnahmefall lag hier vor: Beide Unternehmen vertrieben die Nutzfahrzeuge auf der Basis des Kooperationsvertrages bis 2006 weiter, so dass beide Seiten die Einzelheiten des Mitarbeiterstamms des jeweils anderen Unternehmens kannten. Creutzig: "Und trotzdem hat der BGH die Klage abgewiesen. Er hat nämlich entschieden, dass ein Abwerbeverbot nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende dauern darf. Mit diesem Urteil sind wichtige Fragen geklärt, die sich im Zusammenhang mit Abwerbeverboten stellen."



AH




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