Registrieren Sie sich kostenlos als Bewerber oder Arbeitgeber

anmelden









Arbeitsrecht

Artikel 1 / 21



Kettenbefristung von Arbeitsverträgen



© LinieLux - Fotolia

Das deutsche Kündigungsschutzgesetz bietet Arbeitnehmern einen hohen Bestandsschutz. Es besteht für Arbeitgeber jedenfalls bei Vertretungsfällen ein großes Bedürfnis, befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, um einen entsprechende Planungssicherheit zu gewährleisten, ohne sich mit dem Kündigungsschutzgesetz auseinandersetzen zu müssen. Ein Vertretungsbedarf kann jedoch gegebenenfalls nicht nur einmal, sondern auch mehrfach über etliche Jahre hinweg gegeben sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben mehrfach über die Zulässigkeit von solchen Kettenbefristungen entschieden.

Anzeige

Der letzte entschiedene Fall: Das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigte eine Justizangestellte. Diese war von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. In diesem Zeitraum von elf Jahren wurden insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Die befristete Beschäftigung sollte nach dem Willen des Arbeitgebers fast durchgehend der Vertretung von anderen Angestellten dienen, die Elternzeit oder Sonderurlaub in Anspruch nahmen. Die Angestellte klagte durch alle Instanzen gegen die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt abgeschlossenen befristeten Vertrages. Das BAG legte den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vor. Die vom BAG an den EuGH gerichtete Frage war vereinfacht diese: Ist das deutsche Recht mit europäischem Recht vereinbar, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann mit dem Sachgrund der Vertretung zu begründen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der ebenso durch eine unbefristete Einstellung befriedigt werden könnte? Der EuGH antwortete mit Urteil vom 26.Januar 2012 (Az. C-586/10)

Häufige Vertretungen im Einzelfall erforderlich
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 deutsches Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. In seinem Urteil vom 26.01.2012 urteilte der EuGH, dass § 14 Abs. 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegen Europarecht verstößt. Er führte aus, dass es im Einzelfall unvermeidlich ist, dass insbesondere aufgrund des Ausfalls von Beschäftigten wegen Krankheit, Mutterschaft oder Urlaub häufige Vertretungen erforderlich sind. Unter diesen Umständen kann eine vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund darstellen, der sowohl die ursprünglich erstmalige Befristung als auch deren – bei Bedarf mehrfache – Verlängerung rechtfertigt. Nach den Feststellungen des EuGH schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes beim Abschluss oder der Verlängerung eines befristeten Vertrages einen Missbrauch grundsätzlich aus – es sei denn, eine umfassende Prüfung aller Umstände zeigt, dass ein nicht nur vorübergehender Bedarf an einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers besteht.

Information


Rechtsanwalt Rainer Bopp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei G. Haug & Partner: www.haug-partner.de

Gestützt auf das Urteil des EuGH entschied auch das BAG, dass das Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfs der Annahme des Sachgrundes der Vertretung nicht entgegensteht, sondern an den Grundsätzen der Sachgrundprüfung uneingeschränkt festgehalten werden kann. Allerdings kann bei dieser Prüfung die Zahl und die Dauer der mit demselben Arbeitgeber abgeschlossenen aufeinanderfolgenden Verträgen einen Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch darstellen. Nach Auffassung des BAG sprach die Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen indiziell dafür, dass der Arbeitgeber die an sich durch das Gesetz eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hatte.

Die grundsätzliche Rechtsprechung des BAG ist hiervon allerdings nicht betroffen. In einer weiteren zeitgleichen Entscheidung wurde die Befristungskontrollklage einer anderen Arbeitnehmerin abgewiesen. Diese war mittels vier befristeter Arbeitsverträge für 7,5 Jahre bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Die letzte vereinbarte Befristung erfolgte zur Vertretung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers. Diese Umstände genügten dem BAG für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht.

Der vollständige Artikel ist erschienen in AUTOHAUS 20/2012. Hier geht es zum Miniabo



Von Rechtsanwalt Rainer Bopp, Fachanwalt für Arbeitsrecht




Nach Themen Suchen




Navigation


Werbung

Ratgeber Aus- und Weiterbildung

Bewerber bevorzugen E-Mails

  © giadophoto - Fotolia

Online-Bewerbungen erfordern eine schnelle Antwort. Mehr als sieben Tage dürfen sich die Unternehmen aus Sicht...


2
weiterlesen




Das Assessment Center

  © Tabato - Imagesource

Mit Hilfe des Assessment Centers (von Englisch "to assess" = einschätzen/beurteilen und "center" =...


11
weiterlesen




Das Bewerbungsfoto

  © Klaus-Peter Adler/Fotolia

Nach dem Check von Anschreiben und Lebenslauf fällt der nächste Blick des Personalentscheiders meist auf das...


5
weiterlesen




Die "Dritte Seite"

  © Marog-Pixcells/Fotolia

Den Begriff "Dritte Seite" gibt es im großen Themenbereich der Bewerbungsunterlagen seit Anfang der 90er-Jahre...


5
weiterlesen




Das Anschreiben

  © detailblick/Fotolia

Es gibt immer seltener die Möglichkeit für eine schriftliche Bewerbung. Falls doch, sollte man diese Chance...


13
weiterlesen




Der Lebenslauf

  © Eccolo/Fotolia

Die Bedeutung des Lebenslaufs in den Bewerbungsunterlagen wird meist unterschätzt. Denn der Lebenslauf ist...

weiterlesen




Die Bewerbung

  © PictureP. - Fotolia

Auch wenn es abgedroschen klingt: Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance...


4
weiterlesen